Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (in der Folge AVLH)
Unverbindliche Verbandsempfehlung, dem Kartellgericht gemäß § 32 KartellG angezeigt am 7. Dezember 1999
anzuwenden auf das Portal und den Onlineshop von

www.feinesausfleich.at
Herausgeber und haftendes Unternehmen:
Fleischhauerei Manfred Schmidt
Johann-Sackl-Gasse 43
8700 Leoben
UID: ATU40045107
Informationspflichten lt. E-Commerce-Gesetz (ECG) ... wko.at

I. Geltungsbereich

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AVLH, und zwar unabhängig von der Art des Rechtsgeschäftes. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

II. Vertragsabschluss

a) Unsere Anbote verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Von diesen AVLH oder anderen unserer schriftlichen Willenserklärungen abweichende mündliche Zusagen, Nebenabreden und dergleichen, insbesondere solche, die von Verkäufern, Zustellern, etc, abgegeben werden, sind für uns nicht verbindlich. Der Inhalt der von uns verwendeten Prospekte, Werbeankündigungen etc wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde.
b) Jeder Auftrag bedarf zum Vertragsabschluss einer Auftragsbestätigung bzw. Bestellung.
Der Punkt II. a) 1. und 2. Satz gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

III. Preis

Alle von uns genannten Preise sind, soferne nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen.

IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

a) Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Unsere Rechnungen sind ab Warenübernahme zur Zahlung fällig. Ohne besondere Vereinbarung ist der Abzug eines Skontos nicht zulässig.
b) Für den Fall des Zahlungsverzuges sind wir ab Fälligkeit berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über der Sekundärmarktrendite/Bund lt statistischem Monatsheft der Österreichischen Nationalbank zu verrechnen.

V. Vertragsrücktritt

a) Geld - zurück - Garantie
Wir gewähren unseren Kunden die bestellten Waren (ungeöffnet und in tadellosem Zustand) innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen an uns zu retournieren. Leicht verderbliche Lebensmittel (insbesondere Fleisch, Gemüse, Käse, Milchprodukte, Backwaren) sind gemäß Fernabsatzgesetz von dieser Geld-zurück-Garantie ausgeschlossen! Wein und Getränke können (in ungeöffnetem tadellosen Zustand) innerhalb der Frist von sechs Wochen retouniert werden. Bitte nehmen Sie in jedem Fall mit uns Kontakt auf, wir werden uns um den Rücktransport kümmern. Sie erreichen uns jederzeit unter:

Fleischhauerei Manfred Schmidt
Johann-Sackl-Gasse 43
8700 Leoben
Tel./Fax: 03842 21471
Email: office@feinesausfleisch.at

b) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw Sicherstellungen zu fordern oder - gegebenenfalls nach Setzung einer angemessenen Nachfrist - vom Vertrag zurückzutreten.

VI. Mahn- und Inkassospesen

Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde die uns entstehenden Mahnspesen in Höhe von pauschal EUR 10,-- pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5,-- zu ersetzen. Darüber hinaus sind uns alle Kosten und Spesen, die uns aus der Mahnung oder dem Inkasso fälliger Zahlungen entstehen, vom Schuldner zu ersetzen. Punkt VI. 2. Satz gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

VII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

a) Unsere Verkaufspreise beinhalten grundsätzlich noch keine Kosten für die Zustellung. Diese Leistung wird gegebenenfalls gegen gesonderte Zahlung von uns erbracht bzw organisiert. Bei Zustellung im Raum Leoben werden ab einem Bestellwert von EUR 50,00 keine zusätzlichen Kosten für den Versand berechnet. Bei Zustellung durch Paketdienst/Postversand in Österreich/Europa/restliche Welt werden Versandgebühren laut Auslage (siehe Versand- und Lieferbedingungen im Shop!) berechnet.
b) In jedem Fall sind ausdrücklich angegebene Pfandgebühren zu bezahlen.
c) Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart angenommen (Annahmeverzug), sind wir berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen Handelt es sich um eine verderbliche Ware und ist Gefahr in Verzug, sind wir bei Annahmeverzug berechtigt, die Ware ohne vorherige Androhung auf Rechnung des säumigen Kunden selbst zu einem angemessenen Preis zu veräußern.

VIII. Gefahrenübergang

Unbeschadet der gesetzlichen Regelungen geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung bei Lieferung an den Bestimmungsort auf den Käufer über.

IX. Lieferfrist

Wir sind bemüht, die Waren gemäß der angegebenen Lieferzeiten zu übermittlen. Längstens steht uns eine Lieferzeit von 30 Tagen zur Verfügung, anderes bedarf gesonderter Zustimmung des Kunden.

X. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

XI. Geringfügige Leistungsänderungen

Geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farbe, Gewicht, Struktur etc). Punkt XI. gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

XII. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht

a) Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind.
b) Im Sinne der § 377 f HGB ist die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen sechs Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Der Punkt XII. a) und b) gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.
c) Bei Verbrauchergeschäften können wir uns bei einer Gattungsschuld von den Ansprüchen des Kunden auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung dadurch befreien, dass wir in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie austauschen. Wir können uns von der Pflicht zur Gewährung einer angemessenen Preisminderung dadurch befreien, dass wir in angemessener Frist in einer für den Verbraucher zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirken oder das Fehlende nachtragen.

XIII. Schadenersatz

a) Das Vorliegen von leichter bzw grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
b) Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen AVLH enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
b) 1. Satz gilt bei Verbrauchergeschäften nicht.

XIV. Produkthaftung

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

XV. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

a) Alle Waren und Sachen werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
b) Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

XVI. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Punkt XVI. letzter Satz gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

XX. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

a) Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verpflichten uns, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die unseren Service in Anspruch nehmen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG).
Wir benötigen zur Bearbeitung von Bestellungen Ihren Namen, Adresse, und email. Sie können Ihre Daten auch jederzeit löschen lassen; teilen Sie uns dies bitte per E-Mail unter office@feinesausfleisch.at mit.
b) Verwendung der personenbezogenen Daten
Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich dazu, um die Bestellung optimal abwickeln zu können, das heißt, dass nur die Informationen und Daten gespeichert und verarbeitet werden, die absolut notwendig sind, um eventuelle Erstattungsansprüche zu klären.

c) Weitergabe von Informationen
Wir geben Ihre persönlichen Daten nicht an Dritte weiter. E-Mails erhalten Sie ausschließlich von www.feinesausfleich.at
www.feinesausfleich.at veröffentlicht keine persönlichen Informationen der Nutzer, wenn wir nicht die ausdrückliche Genehmigung dazu erhalten haben oder in besonderen Ausnahmefällen.
Solch ein Ausnahmefall liegt zum Beispiel vor, wenn Grund zur Annahme besteht, dass ein Nutzer von www.feinesausfleich.at die Rechte oder das Eigentum von www.feinesausfleich.at und/oder anderen Nutzern verletzt. Dies gilt ungeachtet davon, ob die Verletzung beabsichtigt oder unbeabsichtigt geschieht.

XXI. Jugendschutz Bestimmungen

Die Abgabe und Zustellung von Wein und Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahre erfolgen. Mit der Zustimmung zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen stimmen Sie auch dieser Bestimmung zu.

XXII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVLH ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen nicht.